Print_Michel Reimon, Christian Felber - Schwarzbuch Privatisierung

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Offiziell sollen die GATS-Verhandlungen eine Liberalisierung der Weltmärkte bewirken. Tatsache ist jedoch: Der große Ausverkauf sämtlicher Ressourcen hat längst begonnen.    07.10.2003

Auch wenn die letzte GATS-Verhandlungsrunde in Cancun für die Initiatoren kein Erfolg war, die Privatisierungsbestrebungen der WTO gehen unverändert weiter. "Was opfern wir dem freien Markt?", fragen dementsprechend Michel Reimon und Christian Felber im Untertitel ihres eben bei Ueberreuter erschienen "Schwarzbuch Privatisierung" - und geben auf den folgenden 260 Seiten eine Antwort, die zumindest nachdenklich stimmen sollte. Offiziell wird von einer Liberalisierung gesprochen, im Endeffekt werden freigelegte Märkte aber von multinationalen Konzernen versorgt, die nach kapitalistischen Prinzipien agieren und wenig Rücksicht auf die Interessen der Bürger der betreffenden Staaten nehmen. Nationale Märkte sollen nicht liberalisiert werden; das Ziel der Industrie ist vielmehr eine Deregulierung, denn weltweit haben alle derartigen Versuche zu erheblichen Preiserhöhungen der öffentlichen Dienstleistungen geführt, bei gleichzeitiger Senkung der Qualitätsstandards.

Die wichtigsten Beispiele für diese Machenschaften haben die Autoren in ihrem äußerst lesenswerten Buch zusammengetragen. "Es ist Zeit zum Handeln", sagt Michel Reimon. "Die Mindestforderung ist wohl eine Demokratisierung des Prozesses und davor ein Verhandlungsstop, damit die Auswirkungen in einem breiten demokratischen Prozeß geprüft werden können." Kein leichtes Unterfangen, aber dennoch ein machbares. WTO-Abkommen gelten nämlich ohne Ausnahme für alle Mitgliedsstaaten, weshalb alle Mitgliedsländer einem Verhandlungsergebnis zustimmen müssen. Da sich die EU-Staaten verpflichtet haben, mit nur einer Stimme zu verhandeln, kann ein einziges EU-Land das verquere Kartenhaus zum Einsturz bringen. "Das ist nicht leicht, aber es gibt ein historisches Vorbild", erzählt Michel Reimon: 1998 weigerte sich Frankreich, das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" (MAI) zu unterschreiben und schoß damit einen Plan ab, der "ähnlich demokratiegefährdende Elemente wie das GATS aufwies".

Chris Haderer