Editorial_24. 4. 2007

Verträge - extraweich und dreilagig

"Hey, Dirty, baby I´ve got your money ..." In welch dunklen Löchern Geld hierzulande verschwindet, können wir nur vermuten (oder im TV sehen). Bei uns landet es jedenfalls nicht.    27.04.2007

Liebe EVOLVER-Leser und -innen!

 

Das Theater um die Düsenflieger zur Überwachung des österreichen Luftraums scheint schön langsam in eine lauwarme Phase einzutreten. Während man das Gefühl bekommt, an zu vielen Ecken und Enden rund um den Deal zwischen österreichischen Politikern und dem Rüstungsindustrie-Unternehmen EADS wären Summen herumgeschoben worden, die allein ob ihrer obszönen Höhe nur als schmutzig bezeichnet werden können, stehen weiterhin alle Optionen als möglich im Raum: 1. der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, 2. die Reduzierung der Kaufmenge und -summe, 3. die Beibehaltung und Durchführung des Vertrages, wie er ist. Der Ausgang der Angelegenheit wird zeigen, wie sehr Österreichs gesetzgebende Kräfte auf dem Standpunkt stehen, daß es sich bei Zahlungen erst dann um Schmiergeld handeln kann, wenn zwei Vertragspartner direkt untereinander Geld austauschen und dies als "Schmiergeldzahlung" in ihren Bilanzen aufscheinen lassen.

Der Laie mag sich vielleicht vorstellen, daß Schmiergeldzahlungen dann vorliegen, wenn jemand Geld bekommt und dafür extrem überhöhte Rechnungen stellt, die in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Aber da irrt er sich gewaltig. Es ist vollkommen üblich, extrem überhöhte Summen an Leute zu zahlen, deren Leistung verschwindend gering ist. Was gäbe es für einen besseren Beweis als den kürzlich umgestalteten und programmreformierten ORF, zu dem sich nach dem Hinweis auf die Sendungen "Mitten im 8ten" und "Extrazimmer" jedes weitere Wort erübrigt?

Aber was passiert, wenn nicht die wenig wahrscheinliche zweite oder die überaus wahrscheinliche dritte Option in Kraft tritt, sondern die völlig unwahrscheinliche erste? Wenn Österreich tatsächlich die Chuzpe hat, aus dem Vertrag auszusteigen? EADS hat bereits angekündigt, die Republik zu verklagen. Dann kommt ein jahrelanges Gerichtsverfahren, und das kostet Unsummen. Die müßte EADS bezahlen, falls sie verlieren. Und das wird, so wagen wir jetzt einmal zu prophezeien, nicht passieren; tatsächlich wird es in diesem Fall zu irgendeiner Lösung zwischen Teilschuld und Vergleich hinauslaufen. EADS wird sich das für "Lobbying" ausgegebene Geld und bereits investierte Kosten von der Republik zurückholen und etwa die Hälfte der Gerichtskosten übernehmen, den Rest zahlt die Republik Österreich. Im Endeffekt würde das wahrscheinlich mehr kosten, als den Schrott zu kaufen, wie es sich die Regierung unter Schüssel zusammen mit EADS fein ausgedacht hat. Und am Ende sind sowieso immer dieselben die Trottel: wir Steuerzahler.

Im EVOLVER wird niemand für irgendwas bezahlt. Im Gegenteil: Dafür, daß wir Woche für Woche in Wort und Bild das Berichtenswerteste aus der Welt der Popkultur herausfiltern, bezahlen wir auch noch Server- und bisweilen Druckkosten. Aber wir tun es gern. Weil es uns ein Anliegen ist. Und weil wir uns nicht kaufen lassen wollen. Zumindest nicht im EVOLVER.

In diesem Sinne:

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht

 

Klaus Hübner

(EVOLVER-Herausgeber und -Cheflobbyist)

Klaus Hübner

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