Stories_Ketzerbriefe: Schweiz

Leidgenossen

Was ist los in der Schweiz? Oder: Wem gehört die Schweizer Presse? Angesichts des etwas seltsamen Umgangs der Eidgenossen mit ihren Wahlergebnissen sind das durchaus berechtigte Fragen. Die "Ketzerbriefe"-Redaktion versuchte bereits im Juni 2008, sie zu beantworten.    04.02.2009

Soviel ist sicher: Einem ohnehin nur noch rudimentär existierenden na­tionalen Kapital gehört auch die Schweizer Presse nicht (mehr); einem repräsentativen Volkswillen ist sie selbstverständlich schon gar nicht verpflichtet. Aber wem gehört und gehorcht sie dann?

Stellen wir die Frage zunächst einmal zurück und nehmen die Schweizer Medienbeiträge um die Wahl und "Ab­wahl" Christoph Blochers nüchtern zur Kenntnis. Nach diesen hat man zweifellos den Eindruck und soll diesen haben, die Schweiz stünde seit Monaten unmittelbar vor einem Volksaufstand gegen Blocher. In Wahrheit ist die SVP (Schweizerische Volkspartei) mit Blocher als Galionsfigur seit Jahren wählerstärkste Partei der Schweiz, sie verbucht bis jetzt ungebrochen einen Wahlsieg nach dem anderen und hat als einzige Partei anhaltenden und deutlichen Mitgliederzustrom.

(Wem bei den Stichworten Blocher und SVP [analog auch Schönhu­ber oder Haider] schon an dieser Stelle nur Hitler durch den Kopf gei­stert, der soll, bevor er weiterliest, eine Gedenkminute für seinen Ge­schichtslehrer einlegen, und anschließend soll er über die Frage meditieren: Was ist Faschismus?! Wenn er es dann noch schafft, die historische Machtergreifung Hitlers kurz zu rekonstruieren, dann darf er für den Fall, daß dabei nicht irgendwas von demokratischen Wahlen [statt vielmehr antikommunistischem Putsch, der nur durch den SPD-Steigbügelhalter klappen konnte] herauskommt, weiterlesen. Wenn doch, darf er dies nach einer weiteren Gedenkminute für den Lehrplan seines Geschichtslehrers trotzdem.)

Es bleibt also bemerkenswert, daß vor dem Hintergrund des sehr breiten Rückhalts im Schweizer Volk der Geifer, der sich in den letzten Wochen und Monaten aus den dortigen Medien kübelweise über den zum Oberteufel avancierten Wortführer und seine SVP-Böslinge er­gießt, derart schwallartig und so völlig einmütig abgesondert wird. Blocher ist demnach, und da darf gar kein Zweifel aufkommen, der An­tidemokrat schlechthin, was man vor allem daran erkennen können soll, daß er bzw. seine Partei aus unbestritten demokratischen Wahlen als Sieger hervorgegangen ist und nun auch noch - wie diktatorisch! - Anspruch auf den entsprechenden Regierungssitz erhebt. Man stelle sich Analoges mal nach dem Wahlsieg Angela Merkels vor.

Bevor wir auf die Ereignisse etwas genauer eingehen, sollte aufge­fallen sein, daß die deutschen (und internationalen) Medien, ohne auch nur ein annähernd nachvollziehbares Bild über die Vorgänge in der Schweiz zu zeichnen, wundersam-selbstverständlich in das glei­che Horn blasen: Nach zügig geglückter Kreuzigung und Grablegung Schönhubers und seiner Republikaner bedroht demnach mit Blocher der auferstandene "rechte" Teufel wieder und immer noch Europa und bedient sich dabei offensichtlich gleich mehrerer Scheinleiber. Der deutsche in Gestalt der DVU/NPD wird parallel durch geheimdienstliche Unterwanderung und allgegenwärtige, staatlich (von unseren Steuergeldern, versteht sich) finanzierte Hetz- und Pogromstimmung und lückenlose Gleichschaltung der Presse erwürgt.

Der österreichische zeigte, weil sich das Volk dort nicht so schnell verhetzen ließ, länger eine erfreuliche Resistenz; immerhin konnte Haider sein Land aus dem weitgehenden Dunkel der Ge­schichte herausholen, indem er Saddam Hussein mutig und demon­strativ genau zu dem Zeitpunkt einen Besuch abstattete, als der Über­fall auf den Irak durch die USA bereits beschlossene Sache war und zu diesem Zweck die Lügenpropaganda weltweit auf Hochtouren lief. Er verbot dann den Invasoren die Nutzung des österreichischen Flug­raums - Hut ab! Die Wahl von Haiders FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) zahlte sich für das Volk durchaus aus. Österreich über­holte Deutschland bezüglich des Lebensstandards, die Deutschen be­kamen als Quittung für gehorsames Nachbeten der Presselektion Hartz IV. Infolge Boykottdrohungen gegen Österreich (!) und stetig mahlender Pressemühlen gegen Haider - "Rechtspopulist" im minde­sten, ansonsten klebte auch hier das Totschlagetikett "Faschist" - und gelungener Spaltungsinitiativen sowie end- bzw. fruchtloser inter­ner Zänkereien ist die Schlagkraft der einstigen FPÖ inzwischen deutlich aufgerieben worden; immerhin sprachen sich jüngst sowohl die FPÖ als auch die um Haider verbliebene BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) ausdrücklich gegen das zeitgenössische Ermächtigungs­gesetz, den EU-Reformvertrag, aus (sehr faschistisch, nicht wahr?) und auch gegen die selbstbestimmungsfeindliche und kommunikati­onszerstörende weltweite Anti-Rauchfront (schon wieder sehr faschi­stisch [?], man denke nur an Hitlers Kampagnen gegen rauchende Frauen).

Es bleibt also die Liquidierung von Blochers rechter SVP und damit der (rest)unabhängigen Schweiz, denn um nichts anderes geht es, genau das ist los in der Schweiz. Die Begleitmusik wurde zu diesem Zweck bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen, die Ende 2007 in der Schweiz stattfanden, neu abgemischt und schallt seitdem lauter und penetranter denn je. (Freilich, auch in den Jahren zuvor fand man in der Schweizer Presse kaum einen SVP-freundlichen oder auch nur objektiv-neutralen Artikel, was jedem aufmerksamen Leser-Opfer auch schon früher die in der Überschrift gestellten Fragen hätte nahelegen können.) Im Zentrum der Propaganda gegen die SVP stand dabei ein von dieser verbreitetes Wahlplakat, auf dem in Anknüpfung an die bekannte Redewendung ein schwarzes Schaf von anderen, weißen von einer Plattform gestoßen wur­de, programmatisch stehend für das von der SVP vertretene Recht auf so­genannte Ausschaffung krimineller Ausländer. So harmlos nun diese Forderung ist - es kann wohl kaum als anstößig gelten, daß einem Gast die Tür gewiesen wird, der dem Gastgeber, der ihn freigiebig bewirtet, dann die Geldbörse klaut -, sie steht natürlich modellhaft für das Recht der Schweizer, über Zuwanderung und Bleiberecht von Ausländern bzw. Lohndrückern, ob kriminell oder nicht, letztlich selbst zu entscheiden.

Man kann darüber diskutieren, ob die SVP genau das auch deutlicher und besser hätte zum Ausdruck bringen können oder sollen, sei es drum. Freund und Feind haben die Botschaft jedenfalls schon lange vor besag­tem Plakat verstanden, dieses gab nur den aktuellen Propagandaaufhän­ger her. Den Medien wurde dann sofort und direkt von der UNO, dem seit dem Niedergang des Ostblocks einstimmig singendem Gesangsver­ein der US-Amerikaner, das Hetzstichwort "Rassismus" in die Feder dik­tiert, welches dann unendlich monoton und logikfeindlich - die Frage nach der prinzipiellen Kulturfähigkeit der Neger (Anm. d. Verf.: Um allfälligem Geschrei den denkbehindernden Weg abzuschneiden, muß wohl an dieser Stelle betont werden, daß wir die objektiv unterschiedlichen kulturellen Leistungen der Menschenrassen für das Resultat historischer Bedingungen und nicht für Ergebnis genetischer Programmierung halten), die zudem als Wirtschaftsflüchtlinge in der Schweiz kaum eine Rolle spielen, war ja durch das Plakat mitnichten berührt - wiedergekäut wurde. Damit klebte frisch aufgepeppt der zeitgemäße "rassistisch-faschistische" Judenstern pünktlich und demonstrativ vor den anstehenden Wahlen an der SVP; die UNO-Diktion wurde zwecks Einschüchterung durchaus immer wieder erwähnt, damit auch den letzten Schweizern wirklich klar werde, daß sie sich im Falle eines erneuten Wahlsiegs der SVP den boykottträchtigen Zorn (österreichisches Modell) des Weltherrn zuziehen würden.

Um die Einschüchterung zu maximieren, wurde dann kurz vor dem Wahltermin auf einer Wahlveranstaltung der SVP in Bern das erste (!) Schweizer Pogrom initiiert. Anführer war nach bewährtem SA-Muster der "Schwarze Block", der die Büchertische der SVP stürmte und zer­störte sowie SVPler und Veranstaltungsbesucher gewalttätig angriff (noch mal: Was ist Faschismus?); die Polizei ging dagegen zaghaft ge­nug vor, so daß am Ende die SVP (!) weichen, d. h. angesichts der Ge­walt ihre Veranstaltung an einen anderen Ort verlegen mußte. Auch die Presse stand demonstrativ auf seiten der Pogromisten: Die Gewalt sei unschön (heuchel, heuchel), aber eigentlich sei die SVP wegen ihrer "rassistischen" Wahlwerbung ja selber schuld. Und nun, Schweizer Volk, auf zur Wahl! Ich muß gestehen, daß ich nach dieser konzertier­ten Aktion gegen die SVP der festen Überzeugung war, daß die Schweizer der Gewalt und Angst erliegen (Modell Deutschland) und nach Maßgabe des Weltherrn den auch dort ansonsten ewig gleichen Kartellbrei wählen würden. Man soll das Volk nicht unter-, allerdings auch nicht überschätzen, so wenig wie die Macht der Presse: Die Schweizer legten ein wirklich beeindruckendes, komplett unerwünsch­tes Wahlergebnis hin. Hetze und Pogrom verfehlten ihr anvisiertes Ziel, die Presse war also diesmal nicht allmächtig und zeigte sich entspre­chend verstimmt: "Haben wir etwas falsch gemacht?" knurrte und greinte der "Tages-Anzeiger", eine der größten Schweizer Zeitungen.

Halten wir fest, daß es in dieser ersten Runde zunächst also nicht ge­lang, das geplante Szenario mit Abwahl der SVP durchzusetzen und damit die Schweiz zur zügigen Selbstaufgabe zu bringen. Denn gegen diese steht die SVP nun mal, wenn z. T. auch halbgar (oder an anderer Stelle 150%ig: z. B. die wirklich quälende, menschenzerstörende Ein­bürgerungsbürokratie), aber immerhin überhaupt - nehmen wir exem­plarisch die Zurückweisung der jüngsten EU-Erpressung zur Aufgabe der Steuerhoheit (Stichwort Holding-Gesellschaften) und vor allem die von der SVP immer nachdrücklich eingeforderte demokratische Legi­timation jeglicher Gesetzesvorhaben, nämlich durch Volksabstimmung.

Die SVP trägt ihren Namen Volkspartei also zum Leidwesen aller Volksfeinde durchaus zu Recht. 1971 gegründet, läßt sich ihr Haupt­vorläufer, die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) bis in die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückverfolgen. Die SVP hat der­zeit etwa 100.000 Mitglieder, was bei dem Schweizer knapp 7,5­-Millionen-Volk gut ein Prozent ausmacht. Rekrutierte sie anfänglich ihre Mit­glieder großteils in bäuerlichem Milieu und beim Mittelstand, so hat in den letzten Jahren vor allem der Anteil städtisch-lohnabhängig Arbeitender zugenommen - derzeit sind 2/5 der Mitglieder in Land- und Forstwirtschaft sowie in freien Berufen tätig, 3/5 sind Arbeiter, Ange­stellte sowie Lehrer und Beamte. Die SVP konnte u. a. mit der durch sie 1992 initiierten und gewonnenen Volksabstimmung gegen den Beitritt zum EWR (Europäischen Wirtschaftsraum), der zuvor vom Parlament schon gebilligt worden war, so aber gekippt wurde, große Sympathien im Volk gewinnen und ist seit 1999 stärkste Fraktion im Schweizer Parlament.

Die SVP repräsentiert analog zu ihren Zwillingsteufeln in Deutschland und Österreich den Anteil des arbeitenden Volkes, der sich den in Kerneuropa historisch gewachsenen hohen Lebensstandard nicht durch unbegrenzten Lohndrückerimport, fremdes Wirtschafts­diktat und Vasallendienste für die Amerikaner nehmen und so auf Drittweltniveau drücken lassen will. Ihre Forderungen sind im Kern protektionistisch und enthalten national-konservative Elemente, was in der griffigen Formel "Die Schweiz den Schweizern" auf den Punkt gebracht wäre. "Mir ging es gut, und so soll es bleiben" ist der Grund­gedanke, und er ist vor jeder Kritik erst einmal völlig verständlich und allemal besser als feige Verzichtsbereitschaft und ein weltweit gegen die Interessen der Mehrheit, im Interesse einer winzigen, besitzenden Minderheit installiertes Negerniveau - Merkels Zukunftsvision schwärmt inzwischen offen von einer individuellen jährlichen CO2-Bilanz, die unter der eines einzigen Fluges von Hamburg nach Berlin liegt!

Daß das Programm der sogenannten "Rechten", die, ohne es selbst zu reflektieren, immer mehr auf die linke Seite verdriftet wird (im klassischen Sinne: Vertreter der unterdrückten Klasse), aus einem vielleicht sogar traurigen, vor allem aber zwingenden Grund nicht umsetzbar ist - wenn die Lohndrücker nicht zum Kapital kommen, geht das Kapital zu den Lohndrückern -, steht auf einem anderen Blatt, aber diese Diskussion ist mit freiwillig alles Lebenswerte Op­fernden ohnehin nicht zu führen. Wegen der immerhin im Ansatz er­kennbaren Knechtsunwilligkeit und Verteidigung der eigenen Würde ist die Parteinahme für die sogenannte "Rechte" vom linken ­internationalistischen Standpunkt durchaus zwingend (nur ganz ober­flächlich betrachtet wäre hier ein Widerspruch zu konstruieren), auch für den Fall, daß reaktionär-häßlicher Dreck, z. B. unbedingte Treue zu Ehe und Familie, an ihnen haftet - wir müssen ihn ja nicht schönreden.

Den Schweizern war mit der Wahl ihrer SVP also immerhin das ei­gene Hemd, so zerlöchert es inzwischen ist - man denke an das Schweizer Bankgeheimnis -, doch noch etwas näher als die amerikani­sche Zwangsjacke bzw. deren auch nach Schweizer Geldern gierende, teure Militärwalze. Dafür wurde sie gewählt, deshalb hat sie Zulauf, und genau das ist der Grund für den Haß, den sie abbekommt, auch wenn das so deutlich selten ein SVPler oder SVP-Wähler auszudrücken wagt und selbst Blocher um diesen heißen Brei öffentlich saublöd her­umredet - es war immerhin der gleiche Blocher, der in seiner Funktion als Justizminister in der letzten Legislaturperiode auf nachdrücklichen "Wunsch" der USA die komplette Telefonüberwachung der Schweiz freigab, zwecks "Terrorismusbekämpfung" natürlich; das sollte sicher der kleine Finger sein, der den Wolf sättigt und gnädig stimmt, aber der will am Ende nicht nur die ganze Hand eines Blocher, sondern ge­wohnheitsmäßig die ganze Schweiz.

Und genau deshalb wurde sofort, nachdem Szenario eins nicht ge­klappt hatte, die Schweizer also nicht die pressegewünschte Wahl voll­zogen hatten, Szenario zwei in die Wege geleitet, in dessen Verlauf bis zum jetzigen Zeitpunkt die Blocher- und SVP-feindliche Stimmung durch die Schweizer Medien täglich aufgestachelt wird. Dieses Szena­rio dreht sich nun um die "Abwahl" Blochers und hat das Ziel, unter Inanspruchnahme allfälliger Judasdienste die Spaltung der SVP (FPÖ-Modell) zu initiieren.

Zum Ablauf: Nach dem sensationellen Ergebnis der Parlamentswah­len Ende 2007 - die SVP konnte mit 29 Prozent der Wählerstimmen das beste Wahlergebnis seit Einführung der Proporzwahl 1919 überhaupt errin­gen, legte damit im Vergleich zum Vorwahlergebnis von 2003 noch mal zu und ist so die mit Abstand stärkste Partei im Parlament - stand wie üblich die Wahl der Regierung an. Diese wird in der Schweiz nicht wie in Deutschland von der wählerstärksten Partei (und etwaigen Koaliti­onspartnern, der Rest ist dann [sogenannte] Opposition) gebildet, son­dern die sieben fixen Regierungssitze (Bundesräte) der Schweiz werden nach dem Prinzip der sogenannten Konkordanz (d. h. Übereinstimmung) prozentual zu den errungenen Wählerstimmen durch die vier stärksten Parteien besetzt, wobei wegen der wenigen Regierungssitze diese Kon­kordanz eine grobe bleibt.

Konkret heißt das, daß momentan die SVP mit einem Stimmanteil von 29 % zwei Regierungssitze besetzen darf, eben­falls zwei Bundesräte stellen die SPS (19,5 %) und die FDP (15,6 %), einen Sitz besetzt die CVP (14,6 %). Dieses friedliche Modell der "Repräsenta­tion des gesamten Volkes" hatte natürlich keine bieder-naiven Sozial­kundelehrergründe, sondern diente zugegebenermaßen und von Anfang an der Neutralisierung der auch in der Schweiz einstmals präsenten Arbeiterbewegung - wer "in der Regierung" ist, muß deren Maßnahmen "mittragen", also auch die erstmals dort überredungswei­se vertretene, ursprünglich tatsächlich etwas "linke" SP.

Der an ein­schlägiger Stelle ebenfalls treffend zugegebene Grund war die Schwei­zer Demokratie, die ärgerlicherweise dem nicht "eingebundenen" Gegner den Rekurs auf gefürchtete Volksabstimmungen möglich macht, welchen sich zum Ärger der Schweizer US-Lakaien auch Blo­cher nicht nehmen läßt. Die betreffenden Parteien stellen also gemäß dieser "Zauberformel" nach den Parlamentswahlen für die ihnen da­nach zustehenden Regierungssitze ihre Kandidaten auf, und diese müssen dann - und hier liegt der Knackpunkt - jeweils mit absoluter Mehrheit durch das gesamte Parlament gewählt werden. Dies geht nun in aller Regel in einer Art Routineakt auch über die Bühne, weil die stillschweigende Einigung der in Frage kommenden Parteien völlig zu Recht davon ausgeht, daß jede ihre Regierungskandidaten natürlich nach eigenem Gutdünken bestimmt, was dann von den anderen Partei­en jeweils zu akzeptieren ist; also werden die Kandidaten jeweils ge­genseitig durchgewunken, im Falle von identischem Kartellbrei ohne­hin naheliegend. Das Parlament beeinflußt also in der Regel die Verteilung der Regierungssitze an die entsprechenden Parteien nicht - diese sind durch das Wahlergebnis bestimmt - und in aller Regel auch nicht deren personelle Besetzung, aber es besteht nach Schweizer Recht durchaus die Möglichkeit dazu.

Ein unerwünschter Regierungs­kandidat einer Partei kann also grundsätzlich (solange seine Partei nicht mehr als 50 Prozent der Abgeordneten im Parlament stellt) durch Ab­sprache derer, die ihn nicht wünschen, boykottiert werden, das heißt, die Gegenseite kann in die personelle Hierarchie einer Partei hinein­pfuschen, was natürlich nur bei außerhalb des Kartells stehenden Kan­didaten interessant wird. Hier ist also eine echte antidemokratische Notbremse - das antidemokratische Prinzip besteht in der mehrheits­wahlrechtlichen Struktur der Regierungswahl - in das ansonsten recht weitgehend demokratische System der Schweiz eingepflanzt worden, und genau in diesem Sinne wurde diese Notbremse jetzt für die "Ab­wahl" Blochers gezogen, der Auftakt zu Szenario zwei.

Man kann an dieser Stelle natürlich einwenden, daß in einem de­mokratischen Land, in dem Volksinitiativen und Volksabstimmun­gen zu vielen wesentlichen Belangen entscheidungstragend sind, die Bedeutung von Parlament und Regierung ohnehin zurückstehe, es auf die einzelnen Personen oder Gesichter also gar nicht ankomme. Das Parlament wäre ja unter demokratischen Bedingungen eine (volks)repräsentative Diskussionsplattform - in der Schweiz ist das Parlament tatsächlich sehr weitgehend repräsentativ, da keine anti­demokratische 5-Prozent-Klausel existiert und 200 der 246 Parlamentarier nach demokratischer Verhältniswahl gesamtschweizerisch bestimmt werden.

Unter Bedingungen uneingeschränkter Meinungsfreiheit und Demo­kratie - also freier Diskussion des Volkes mit anschließend obligater Volksabstimmung zu allen kollektiv einigungspflichtigen Belangen, im Zeitalter der Fernseh- und Computertechnik über entsprechende Ja/Nein-Tasten inzwischen ja eigentlich aufwandsarm möglich - erübrigte sich in Wahrheit das Parlament völlig, die Regierungen wären dann wie ihre an­tiken Analoga lediglich Handlungsausschüsse und deren Vertreter für die Repräsentation des Landes zuständig, also als Personen weder besonders entscheidend noch sonderlich interessant. So weit, so richtig, und die Schweiz ist wegen ihrer häufigen Volksentscheide zweifellos demokrati­scher als 5-Prozent-Klausel-Deutschland - von England oder Frankreich ganz zu schweigen (Mehrheitswahlrecht) -, aber von dieser Demokratie doch weit genug entfernt. Vor allem aber kann von Meinungsfreiheit angesichts US-­gesteuerter, gleichgeschalteter Presse überhaupt keine ernste Rede mehr sein, womit jede Demokratie zentral unterhöhlt ist. Deshalb ist es eben doch entscheidend, wer derjenige ist, der auf dem Treppchen steht, wer öffentlich reden und somit nicht so leicht zensiert und nicht so einfach verhetzt werden kann, ob es ein Fähiger oder Unfähiger ist, ob es ein durch seine Mitstreiter erwählter Wortführer oder ein von der Gegenseite naturgemäß präferierter kollaborationsbereiter Feigling ist. Blocher ist für die SVP sicher der bewährteste, fähigste und konsequenteste Führer (ob fähig und konsequent genug, ist eine andere Frage und wird sich zeigen), und deshalb ist er der Dorn im Auge aller Antidemokraten.

Und damit sind wir wieder beim Szenario. Die SVP, die ihren Wahl­kampf mit Blocher als entscheidender Galionsfigur geführt und gewon­nen hatte - die SVP-Wählerstimmen sind also Pro-Blocher-Stimmen - stellte ihn folgerichtig zur Wiederwahl für den Regierungssitz auf (er war bereits vier Jahre lang Bundesrat gewesen), alle anderen sechs Altbundesräte wurden von ihren entsprechenden Parteien ebenfalls erneut nominiert. Die sechs wurden durch das Parlament in üblicher Weise bestätigt, nur Blo­cher nicht. Hinter den Kulissen wurde zu diesem Zweck ein Komplott angezettelt. Die anderen parlamentarischen Fraktionen einigten sich auf seine Nichtwiederwahl und kauften eine SVP-Frau, die bis dahin weit­gehend unbekannte, glanzlose Eveline Widmer-Schlumpf.

Nach gehei­mer Absprache mit ihr wurde Widmer-Schlumpf dann statt Blocher in die Regierung gewählt, wohlgemerkt, ohne daß die SVP sie jemals nomi­niert oder eine Ahnung von dem Komplott gehabt hatte - das soll nun, so tönt es unentwegt aus der Presse, eine demokratische Wahl gewesen sein. Widmer-Schlumpf nahm dann entgegen der Weisung ihrer Partei die Wahl an, ebenso der 2. SVP-Bundesrat (Samuel Schmid), worauf die SVP folgerichtig beide aus ihrer Parlamentsfraktion ausschloß und no­lens volens in die Opposition ging - ein absolutes Novum in der Schwei­zer Geschichte.

Wir haben also die Situation, daß die Wahlsiegerin SVP aus der Regierung ausgeschlossen ist und die ihr zustehenden Regie­rungssitze von zwei judasartigen Kollaborateuren besetzt sind. Damit ist Blocher (bzw. die SVP) von der Regierungstribüne, die niemand anders als das Volk ihm zugewiesen hatte, gestoßen, das heißt von öffentlicher Wahrnehmung und Wirksamkeit weitgehend abgeschnitten worden - was zu erreichen war. Widmer-Schlumpf wurde von der SVP seitdem wiederholt aufgefordert, aus der Partei auszutreten, sie weigerte sich. Dann ging es monatelang um die Frage, ob, wann und wie sie von der SVP ausgeschlossen werden kann, soll oder darf. Als ob es da einer Dis­kussion bedürfe - ein Dorfpfarrer, der sich zum Papst ausruft, wird ja auch exkommuniziert, oder kurz: Auf Verrat steht notwendig (mindestens) so­fortiger Rausschmiß.

Die Presse suggeriert in diesem Zusammenhang nun besagten Quasi-Volksaufstand gegen die SVP - soo viele fänden sooo gemein und soooo brutal, daß Widmer-Schlumpf ausgeschlossen werden sollte und Anfang Juni jetzt endlich auch wurde (das ist keine Polemik, so greint es endlos seitenfüllend). Jede poplige Frauen-Power- oder sonstige aufgedonnerte Unterstützungsaktion für die ach so Arme wurde und wird entsprechend ausgewalzt, jeder der Verräterin nacheifernde SVP-Feigling hat seine schulterklopfenden Pressespalten sicher. In Wahrheit machte die SVP an der Exkommunikationsfrage viel zu lange hyperbasis­demokratisch rum; die Unterstützung im Volk ist entgegen jeder Presse­suggestion momentan eindeutig und noch weitgehend ungebrochen. Unmittelbar nach dem Komplott gegen Blocher verzeichnete die SVP über 10.000 (!) solidarisierende Spontaneintritte, bei den seither abgehal­tenen vier kantonalen Wahlen hat die SVP immer klaren Wählerzuwachs verbuchen können. Aber an den passiv bestechungsfähigen Parteirän­dern beginnt es bereits zu bröckeln, hier beginnt steter Tropfen den Stein zu höhlen; entsprechende Abspaltungsverlautbarungen werden medien­flankiert laut und lauter.

Naturgemäß verliert die bürgerliche Klasse nach ihrer Machtergreifung das Interesse an der Demokratie - es geht ihr ja nunmehr um die Auf­rechterhaltung ungerechter, im Sinne des größten Glücks des größten Prozentsatzes unvernünftiger Besitzverhältnisse, erst recht natürlich unter den Bedingungen der inzwischen eingetretenen Konzentration des internationalen Kapitals in den Händen weniger herrschender US-Monopolisten. Die Strategie besteht in der Zerstörung der Meinungs­freiheit, das heißt der horizontalen Kommunikation der Völker. Deren beste Repräsentanten werden isoliert und von der Öffentlichkeit abge­schnitten, parallel dazu erklingt der unermüdliche Pressekanon, und schließlich wird über Provokation von internem Zoff auf Zermürbung, letztlich Spaltung der Volkskräfte gesetzt. Zu diesem Zweck werden Widmer-Schlumpfs gekauft (wahlweise erpreßt), bei dem Rest soll mit der Zeit die Angst wirken, denn die Diktion des Weltherrn in den von ihm gesteuerten Medien - auch hier gilt: Cui bono? - spürt letztlich je­der. Das Konzept geht dabei umso eher auf, je weniger die (berechtigte) Angst artikuliert wird und je weniger programmatische Klarheit be­steht: Dann werden ersatzweise Nebensächlichkeiten zu Grundsatzfragen aufgebauscht, Grundsatzfragen werden zur Nebensache und gern aus dem Auge verloren - ein altes und trauriges Lied, womit jede unter äußerer Gewalt stehende Organisation natürlich rechnen muß.

Der Kampf der nichtbesitzenden Klasse macht sich somit immer an der zähen Verteidigung der Meinungsfreiheit und Demokratie fest, ak­tuell stellen die entsprechenden Relikte in der Schweiz ja auch den ent­scheidenden Störfaktor bei deren Eingliederung in die Vasallenriege der USA dar. Es bleibt zu hoffen, daß die Schweizer sich nicht durch die Presse erfolgreich ins Hirn fingern lassen und fähig bleiben zu definie­ren, was Demokratie ist, nämlich Volksherrschaft statt US-Diktat und Parteienklüngel. Ohne Blochers SVP wäre die Schweiz bei Deutsch­land-analogem Einsatz des Kartells schon lange im nimmersatten Ra­chen des Weltherrn verschwunden, mit ihr bleibt es noch spannend - hoffentlich bewahrt die SVP-Führung Ruhe und Überblick und macht sich vor allem keine Illusionen über ihren Gegner, das wäre tödlich.

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